Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen LODA nv
Artikel 1 – Geltungsbereich
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten exklusiv für sämtliche Angebote, Rechnungen, Vereinbarungen und sonstige Dokumente, in denen LODA nv als Verkäufer auftritt und die andere Vertragspartei kein Konsument im Sinne von Buch I Artikel 1 Nr. 2 des belgischen „Wetboek van Economisch Recht“ ist.
1.2. Die Anwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers ist ausdrücklich ausgeschlossen, selbst wenn diese nicht den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen.
1.3. Wenn von den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen abgewichen werden soll, ist dafür eine schriftliche Vereinbarung erforderlich, der LODA nv durch Unterzeichnung ausdrücklich zustimmen muss.
Artikel 2 – Bereitstellung und Transport
2.1. Bereitstellung und Übergabe erfolgen am Lager von LODA nv in Beerse.
2.2. Das Risiko für die Waren geht an den Käufer über, sobald die Waren im Lager von LODA nv dem Käufer bereitgestellt werden, auch falls der Transport zu Lasten von LODA nv geht.
2.3. Sofern nicht ausdrücklich anders vom Käufer vermerkt, gelten die Waren als in ordentlichem Zustand bereitgestellt.
2.4. Der Käufer muss sowohl Inhalt als auch Verpackung der Waren überprüfen, um mögliche Mängel oder Schäden zum Zeitpunkt der Bereitstellung zu melden. Der Käufer muss die Waren bei der Bereitstellung außerdem auf Konformität überprüfen. Sofern der Käufer die Waren nicht innerhalb von 48 Stunden nach Bereitstellung schriftlich – per Einschreiben an LODA nv – reklamiert, gelten sie als vom Käufer endgültig akzeptiert.
2.5. Der Versand bzw. der Transport der Waren erfolgt stets auf Verantwortung und Risiko des Käufers und mit einem Transportmittel nach Wahl von LODA nv ohne Einschränkung des Eigentumsvorbehalts durch LODA nv.
Artikel 3 – Preise
3.1. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind alle Preise in Euro und exklusive MwSt. und/oder weiteren Abgaben.
Artikel 4 – Eigentumsvorbehalt
4.1. Alle bereitgestellten Waren und Materialien bleiben bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises dieser Waren Eigentum von LODA nv.
4.2. Nach Verstreichen der Zahlungsfrist für die Waren befindet sich der Käufer auch ohne schriftliche Mahnung automatisch in Verzug und hat die Waren innerhalb von 24 Stunden nach Verstreichen der Frist an LODA nv am Geschäftssitz (Biezenstraat 21, 2340 Beerse, Belgien) zurückzugeben.
Artikel 5 – Lieferfrist
5.1. Die von LODA nv angegebene Lieferfrist ist unverbindlich, und eine Überschreitung dieser
Frist begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz oder auf einseitige Auflösung der Vereinbarung.
5.2. LODA nv haftet nicht für verspätete Lieferungen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, wie z. B. Streiks, Feuer, Erkrankungen oder Unfälle bei LODA nv, Telekommunikationsprobleme, Betriebsstörungen oder Versäumnisse auf Seiten von Lieferanten von LODA nv oder Handlungen Dritter. LODA nv ist in solchen Fällen höherer Gewalt berechtigt, ihre Verpflichtungen auszusetzen, solange die Situation höherer Gewalt besteht, und falls die Situation höherer Gewalt länger als sechs Monate vorliegt, die Vereinbarung rechtmäßig aufzulösen, ohne dass LODA nv in einem dieser Fälle zu Schadenersatz verpflichtet ist.
Artikel 6 – Abrechnung und Bezahlung
6.1. Sofern nicht ausdrücklich anders festgelegt, sind alle Rechnungen am Geschäftssitz von LODA nv
spätestens zum auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum zu bezahlen. Diese Bestimmung gilt auch bei Ziehen eines Wechsels auf den Käufer.
6.2. Bei nicht fristgerechter Zahlung einer Rechnung werden alle anderen noch nicht fälligen Rechnungen automatisch auch ohne vorherige Mahnung sofort fällig.
6.3. Bei nicht fristgerechter Zahlung einer Rechnung sind ohne Einschränkung des Rechts von LODA nv, ggf. höheren Schadenersatz zu fordern, ab Verstreichen der Zahlungsfrist auch ohne vorherige Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 1 % des geschuldeten Kapitalbetrags pro angefangenem Monat des Zahlungsrückstands zuzüglich eines pauschalen Schadenersatzbetrags in Höhe von 10 % des Kapitalbetrags, mindestens jedoch 65,00 EUR, zu zahlen.
Artikel 7 – Aufschub und Auflösung der Vereinbarung
7.1. LODA nv ist unter anderem in folgenden Fällen berechtigt, ihre Verpflichtungen aufzuschieben und/oder die Vereinbarung zu Lasten des Käufers aufzulösen:
- bei Fehlleistungen des Käufers, wie z. B. teilweisem oder vollständigem Zahlungsverzug oder Stornierung der Bestellung durch den Käufer
- bei Auflösung oder Liquidation des Käufers oder falls der Käufer seine geschäftliche Tätigkeit einstellt
- bei einer Zahlungsunfähigkeit, einer Insolvenz, einem gerichtlichen Vergleichsverfahren oder anderen Anzeichen für eine Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit des Käufers.
Artikel 8 – Weitere Bestimmungen
8.1. Für die Vereinbarung zwischen LODA nv und dem Käufer gilt ausschließlich belgisches Recht mit Ausnahme der Regelungen in Bezug auf internationales Privatrecht.
8.2. Für Streitfälle im Zusammenhang mit der Vereinbarung sind ausschließlich die Gerichte des Arrondissement Antwerpen, Abteilung Turnhout zuständig.
8.3. Falls eine der Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise oder vollständig nichtig und/oder nicht durchsetzbar ist, bleiben die übrigen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen trotzdem unvermindert gültig. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Falle die nichtige Bestimmung durch eine neue, gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. LODA nv verarbeitet zur Ausführung ihrer Dienstleistungen (einschließlich Buchhaltung und Kunden-
und Lieferantenmanagement) sowie zu kommerziellen Zwecken personenbezogene Daten. Grundlage der Verarbeitung sind die Erfüllung der Vereinbarung, die Wahrung berechtigter Interessen, die Einwilligung zur Verarbeitung, welche später wieder zurückgezogen werden kann, sowie mögliche rechtliche Verpflichtungen. LODA nv verwendet die Daten ausschließlich zu diesen Zwecken und speichert sie nicht länger als nötig. LODA nv respektiert die Rechte der betroffenen Person, insbesondere auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Widerspruch und zur Beschwerde bei der nationalen Aufsichtsbehörde. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung auf www.loda.be, oder wenden Sie sich direkt per E-Mail an LODA nv: info@loda.be.